Mathias Bröckers
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Home > Writersblogs > Writersblog von Mathias Bröckers.
Writersblog von Mathias Bröckers.
5. Dezember 2008
Drucksache 10846.
Heute um Mitternacht sollte zu nachtschlafener Zeit und ohne Aussprache ein Antrag der Regierungskoalition durch den Bundestag geschleust werden, der den Einsatz privater Sicherheitsfirmen im Ausland ermöglicht. Blackwater läßt grüßen:
"Der Titel des Papiers "Nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen kontrollieren" wirkte harmlos, doch im Detail war die Drucksache von CDU, CSU und SPD brisant. Unter anderem wird von der Möglichkeit gesprochen, private militärische Sicherheitsfirmen mit Missionen im Ausland zu betrauen."
Nach Recherchen der "Tagesschau" wurde das Papier kurzfristig von der Tagesordnung zurückgezogen. Jetzt sollen über die Privatisierung des Kriegs noch einmal ein paar Ausschüsse tagen.
Da wüßte man doch gerne noch ein bißchen Genaueres darüber, welche Lobbyisten mit welchem Einsatz daran gestrickt haben, dass unsere Volksvertreter mal so eben klammheimlich in Nacht-und Nebelaktionen Privatarmeen legalisieren wollen. Klar scheint nur, dass der Einsatz jetzt noch ein bißchen erhöht werden muß, weil jetzt noch größere Ausschüsse geschmiert werden müssen. Schade, dass die Supernasen des deutschen Recherchejournalimus (siehe unten) derzeit Wichtigeres zu tun haben...
Kommentare
Beitrag von Klaus / Veröffentlicht um 15:09 - 06.12.08
Hallo Herr Bröckers,
nachdem vorerst die Einsätze der Bundeswehr im Inneren abgelehnt wurden, setzt man jetzt auf Privatarmeen. Diese können dann bei Demonstrationen im Inland ebenfalls eingesetzt werden und haben warscheinlich auch weniger Skrupel zu schiessen als Angehörige der Bundeswehr oder Polizei. Stasi-Schäuble und andere Verräter versuchen es immer wieder, da der Druck "von oben" halt immer stärker wird.
Gruß Klaus
Beitrag von Marco M. / Veröffentlicht um 03:19 - 10.12.08
Da wissen wir wieder einmal, was wir an den Politikern haben: Sobald ein Mikro offen ist, erbrechen sie sich über Terrorismus, Krieg, Schwarzhandel, Korruption usw., doch sobald wir schlafen, tanzen unsere Volksvertreter auf den Kabinettstischen. Und nur wer völlig bewußtlos ist, kann diese Leute noch wählen - anders sind die Wahlergebnisse für die beiden sog. Volksparteien nicht zu verstehen.
Auch interessant:
"Man schießt deutsch
Deutschland ist weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur nach USA und Russland, so ein Bericht. Die Regierung nutze Kontrollmechanismen nicht effektiv, kritisieren Experten der Kirche."
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/man-schiesst-deutsch/
Wir sind wieder wer - jawoll! Deshalb will Deutschland auch in den UN-Sicherheitsrat, wo die ganzen anderen Waffenproduzenten sitzen, wie bereits der Kabarettist Matthias Deutschmann meinte.
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